Recht-Politik / القانون

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Published: 13 February 2007

Created: 13 February 2007

Last Updated: 17 February 2007

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Smoking Gun aus der Alpenrepublik

Von This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. , Wien - Spiegel online

Mehr als 800 schwere Gewehre sind 2004 aus Österreich nach Iran geliefert worden - trotz scharfer Proteste der USA erteilte die Regierung Schüssel damals ausdrücklich die Genehmigung. Nun tauchten Waffen dieses Typs im Irak auf.

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Published: 28 April 2005

Created: 28 April 2005

Last Updated: 29 April 2005

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Nach monatelanger Verzögerung könnte der designierte irakische Ministerpräsident heute eine Regierungsliste vorlegen. Ibrahim el Jaafari habe die Zusammensetzung seines Kabinetts gestern mit Präsident Jalal Talabani debattiert, hieß es in Regierungskreisen.
Talabani hat nach Angaben mehrerer Abgeordneter seine Zustimmung angekündigt, so dass das Parlament bereits am Mittwoch abstimmen könnte.

Streit um Volksgruppen-Beteiligung
Streitpunkt war nach wie vor die Beteiligung der einzelnen Volksgruppen an der Regierung. Vertreter von Schiiten und Kurden hatten sich bereit erklärt, den Sunniten wichtige Ämter zu geben, um zu verhindern, dass sie die irakischen Rebellen unterstützen.
Die Sunniten, die die Parlamentswahl am 30. Jänner weitgehend boykottiert hatten, reklamierten sieben Ministerposten und einen der Vize-Ministerpräsidenten für sich. Ihnen seien aber nur sechs Ministerposten angeboten worden, sagte einer ihrer Vertreter.

Kompromiss angekündigt
Wie aus den Verhandlungskreisen verlautete, könnte aber bis Mittwoch ein Kompromiss gefunden werden. "Ich glaube, morgen wird eine endgültige Liste bekannt gegeben und dem Präsidialrat vorgelegt", sagte Fuad Massum von der kurdischen Koalition am Dienstag.
Der Präsidialrat hat ein Veto-Recht bei der Zusammensetzung der Regierung. Die Kandidaten müssen danach noch von der Nationalversammlung akzeptiert werden.

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Published: 20 April 2005

Created: 20 April 2005

Last Updated: 17 June 2005

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Hier sind die natürlichen und juristischen Personen, die staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

Read more: Die staatlichen Organe Iraks, deren Vermögen eingefroren sind