Recht-Politik / القانون
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Irakische Provinzen (Muhafathat) المحافظات العراقية Irak hat 18 Provinzen (Muhafatha) محافظات العراق 18 |
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Smoking Gun aus der Alpenrepublik
Von This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. , Wien - Spiegel online
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Nach monatelanger
Verzögerung könnte der designierte irakische Ministerpräsident heute eine
Regierungsliste vorlegen. Ibrahim el Jaafari habe die Zusammensetzung seines
Kabinetts gestern mit Präsident Jalal Talabani debattiert, hieß es in
Regierungskreisen.
Talabani hat nach Angaben mehrerer Abgeordneter seine Zustimmung angekündigt,
so dass das Parlament bereits am Mittwoch abstimmen könnte.
Streit um Volksgruppen-Beteiligung
Streitpunkt war nach wie vor die Beteiligung der einzelnen Volksgruppen an der
Regierung. Vertreter von Schiiten und Kurden hatten sich bereit erklärt, den
Sunniten wichtige Ämter zu geben, um zu verhindern, dass sie die irakischen
Rebellen unterstützen.
Die Sunniten, die die Parlamentswahl am 30. Jänner weitgehend boykottiert
hatten, reklamierten sieben Ministerposten und einen der
Vize-Ministerpräsidenten für sich. Ihnen seien aber nur sechs Ministerposten
angeboten worden, sagte einer ihrer Vertreter.
Kompromiss angekündigt
Wie aus den Verhandlungskreisen verlautete, könnte aber bis Mittwoch ein Kompromiss
gefunden werden. "Ich glaube, morgen wird eine endgültige Liste bekannt
gegeben und dem Präsidialrat vorgelegt", sagte Fuad Massum von der
kurdischen Koalition am Dienstag.
Der Präsidialrat hat ein Veto-Recht bei der Zusammensetzung der Regierung. Die
Kandidaten müssen danach noch von der Nationalversammlung akzeptiert werden.
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