Recht-Politik / القانون

Nach monatelanger Verzögerung könnte der designierte irakische Ministerpräsident heute eine Regierungsliste vorlegen. Ibrahim el Jaafari habe die Zusammensetzung seines Kabinetts gestern mit Präsident Jalal Talabani debattiert, hieß es in Regierungskreisen.
Talabani hat nach Angaben mehrerer Abgeordneter seine Zustimmung angekündigt, so dass das Parlament bereits am Mittwoch abstimmen könnte.

Streit um Volksgruppen-Beteiligung
Streitpunkt war nach wie vor die Beteiligung der einzelnen Volksgruppen an der Regierung. Vertreter von Schiiten und Kurden hatten sich bereit erklärt, den Sunniten wichtige Ämter zu geben, um zu verhindern, dass sie die irakischen Rebellen unterstützen.
Die Sunniten, die die Parlamentswahl am 30. Jänner weitgehend boykottiert hatten, reklamierten sieben Ministerposten und einen der Vize-Ministerpräsidenten für sich. Ihnen seien aber nur sechs Ministerposten angeboten worden, sagte einer ihrer Vertreter.

Kompromiss angekündigt
Wie aus den Verhandlungskreisen verlautete, könnte aber bis Mittwoch ein Kompromiss gefunden werden. "Ich glaube, morgen wird eine endgültige Liste bekannt gegeben und dem Präsidialrat vorgelegt", sagte Fuad Massum von der kurdischen Koalition am Dienstag.
Der Präsidialrat hat ein Veto-Recht bei der Zusammensetzung der Regierung. Die Kandidaten müssen danach noch von der Nationalversammlung akzeptiert werden.