Presse / الصحافة

Kurdische Nationalregierung bietet 2005 deutschen Unternehmen 4 Mrd US$
Pressererklärung 22.11.2004

Die Kurdischen Regionalregierungen werden im kommenden Jahr allein über ein von der Zentralregierung und den Besatzungsmächten unabhängiges (Wieder-) Aufbau-Budget von ca. 4 Mrd. US $ verfügen und laden deutsche Unternehmer ein, sich im Rahmen einer für Januar avisierten Delegationsreise nicht nur an diesen Ausschreibungen zu beteiligen, sondern zugleich auch weitere, konkrete B2B Geschäfte mit irakischen Industriellen aus dem privaten Sektor abzuschließen.
Dieses war das Ergebnis einer 14-tägigen Verhandlungsrunde zwischen den Kurdischen Regionalregierungen Iraks, den dortigen Berufsverbänden und Handelskammern und der in Köln ansässigen Deutsch-Irakischen Mittelstandsvereinigung - Midan e.V.

Das Wort "Midan" bedeutet auf irakisch soviel wie Aktionsplattform, bzw. Ort des Austauschs. Unsere Mitglieder, wir Midaner,  bilden ein Forum für den intensiven, B2B, Mensch zu Mensch Austausch von Erfahrungen und Informationen. In Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen  Wirtschaft, Recht, Gesundheit, Energie, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur bauen wir die vielfältigen Beziehungen und Strukturen zwischen den Mittelständlern beider Staaten (wieder) auf. Midan ist ein gemeinnütziger, politisch neutraler und wirtschaftlich unabhängiger, in das Kölner Vereinsregister eingetragener Verein: www.midan.de

So sind deutsche Unternehmer herzlich eingeladen, voraussichtlich in der 1. und 2. KW 2005 an einer von den Kurdischen Regionalregierungen in Zusammenarbeit mit Midan organisierten Delegationsreise teilzunehmen.

Bei dieser Gelegenheit können sich deutsche Unternehmer gleich selbst von der stabilen Sicherheitslage überzeugen, denn die nördlichen Gebiete Iraks sind im Gegensatz zu den Unruheherden im Zentrum ruhig und mitten im Aufbau befindlich. Einen professionellen Begleitschutz wird die Regierung aber dennoch stellen, um den in Deutschland so weit verbreiteten Angst vor Anschlägen zu begegnen.

Ziel dieser Reise sind Gespräche nicht nur zwischen deutschen Unternehmern und staatlichen Auftragsvergebern, sondern auch mit Auftraggebern aus dem privaten Sektor zum Zweck konkreter Ausschreibungsbeteiligungen / Auftragsvergaben.

Besonderes Interesse bezeugen die Kurdischen Regionalregierungen hierbei den Sektoren (Hoch- und Tief-, Straßen-, Brücken-) Bau, Landwirtschaft,  medizinische  Versorgung, Tourismus. Das Angebot ist aber, wie anliegendes Schreiben des Leiters der Investitionsförderungsbehörde in Suleymaniya zeigt, nicht auf diese Sektoren beschränkt. Vor allem im privaten Sektor wird darüber hinaus nahezu alles nachgefragt, angefangen von Verbrauchsgütern über (gebrauchte und neue) Maschinen bis hin zu Nahrungsmitteln und Ersatzteilen – wie in Deutschland nach dem Krieg.

Um einige Zahlen zum Investitionsvolumen zu zitieren:

In der Provinz Suleymaniya habe 2004 ein Budget von  975 Mio US $ alleine für das Bauwesen zur Verfügung gestanden, von denen bisher nur  c. 600 Mio US$vergeben werden konnten, der Rest werde ins nächste Jahr (bei selbem Budget) übertragen. 330 Mio US$ stammen dabei aus dem auslaufenden Oil for Food Programm. Diese Summe stehe jeder der 3 Provinzregierung Suleymaniya, Dohuk und Erbil zur Verfügung.

Insgesamt werden die Bezirke jeweils über einen aufgestockten Haushalt von 1,2 Mrd US$ allein für den Bausektor verfügen. Kein Bezirk konnte 2004 sein Budget erschöpfen, undzwar weil es an potenten Unternehmern, die diese Kapazitäten zur Verfügung stellen konnten,  fehlte!  So sei ein Auftrag über 80-90 Mio US $ für den Wohnungsbau an eine spanische Firma vergeben worden und konnte eine Ausschreibung über c. 30 Mio US$ mangels Teilnehmer gar nicht vergeben werden! Allein in Suleymaniya würden jedoch noch  20.000 Wohnungen benötigt, vorrangig Fertigbau, weil die Kapazitätenfür konventionellen Bau noch geringer seien und es an der Logistik hapere. Desweiteren seien für beispielsweise allein den Aufbau der Grünanlagen 35 Mio $ veranschlagt worden.

Im seien privaten Sektor sei beispielsweise der Bereich Tourismus / Hotelbau sehr interessant: sämtliche (jetzt schon zu wenigen!) Hotels seien ständig ausgebucht, obwohl es sich hier um Zimmer der Kategorie II – III in Häusern mit nur 50-60 Zimmern aber 70-100 Dollar Übernachtungspreis handele. Die (wenigen) Hotelzimmer aus staatlichen Beständen seien so heruntergewirtschaftet, dass sie in gar keine Kategorie mehr passten.  Zum privaten Sektor sei zudem angemerkt, dass nach gängiger Praxis Aufträge bar / gegen Vorkasse abgewickelt werden, ggfls. in Stufen, so wie beispielsweise bei dem über Midan während der Verhandlungsrunde im Oktober organisierten Verkauf zweier Hotels.

Schließlich sei mitgeteilt, dass der Flughafen Erbil zum ersten Quartal 2005 wiedereröffnet werden soll. Ggfls. wird sogar eine Direktverbindung Ddorf – Erbil eingerichtet.

Zu beachten bei der Bewertung dieses Angebots sei ferner, dass erstens manche Vorhaben die Kapazitäten der insbesondere lokalen und türkischen Unternehmer überfordern. Zweitens seien manche Anlagen deutschen Ursprungs, so dass sich die Auftragsvergabe nach Deutschland gerade zu anböte.

Auf die Frage der Rechtssicherheit angesprochen bat Midan die Regionalregierung um eine schriftliche Bestätigung des Gesprächsergebnisses: Da zur Zeit keine völkerrechtlich abgesicherte Rechtslage besteht, auch nicht in Form bilateraler Abkommen, denn die Gesetzgebungskompetenz der derzeitigen Regierungen ist völkerreichtlich gesehen zweifelhaft (allerdings ist die  „normative Macht des Faktischen“ nicht zu unterschätzen!)  solle /wolle /werde die Regionalregierung jede Position absichern. Undzwar durch auf internationale, in Deutschland anerkannte Banken ausgestellte LCs mit Zahlung an jeden gewünschten Ort, wie es bereits die Praxis mit türkischen und spanischen Firmen sei, deren Auftragsvolumen in den 100 Mio US$ Bereichen spielten. Diese Praxis sei zudem unabhängig von der Zentralregierung in Bagdad oder den Besatzern. Das Geld hierzu stamme beispielsweise von den Regionalregierungen zustehenden Geldern aus Öleinnahmen.

Die Kurdischen Regionalregierungen verweisen zudem auf das von ihnen erlassene und ausländischen Investoren größten Spielraum einräumende (und angefügte) Investitionsgesetz, dass im arabischen Original und englischer Übersetzung unter www.midan.de abrufbar ist. Insbesondere können ausländische Investoren nach diesem Gesetz eigenständig Grund und Boden erwerben und Firmen auch ohne irakischen Partner betreiben; sie sind einheimischen Investoren gleichgestellt;  den unter diesem Gesetz unterstützten Projekten wird 5-jährige Steuer- und Zollfreiheit eingeräumt.

Um deutschen Unternehmern den Markteintritt weiterhin zu erleichtern, seien spezielle Investitionsförderungsbehörden (s.o.) eingerichtet worden, die die Investoren Hand in Hand mit den lokalen Handelskammern, Berufsverbänden und Midan rund um betreuen werden. Deren Mitarbeiter werden sich während der Delegationsreise im Januar persönlich bekannt machen.

Die Koordination von deutscher Seite übernimmt die Deutsch – Irakische Mittelstandsvereinigung unter ihrem Präsidenten, dem Dipl. Betriebswirt Gelan Khulusi:This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. und 0221- 41 27 12 und 0179 49 82 490.

Dieser war zuletzt im Oktober 2004 mit dem Leiter des Midan-Büros in Berlin, Herrn Al-Haschemi nach Suleymaniya, Erbil und Dohok gereist (Ein Reiseprotokoll findet sich unter www.midan.de ), um wichtige Weichen für eine substantielle Beteiligung deutscher Unternehmen am irakischen Wiederaufbau zu stellen.

Zu diesem Zweck wurde nicht nur o.g. Delegationsreise vereinbart, sondern auch das System der Midan-Niederlassungen erweitert. So hat Midan nun in Deutschland neben dem Kölner auch ein Büro in Berlin (Leitung: Herr Al-Haschemi (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ). Weitere in Hamburg und Bielefeld sind in der Gründung. Gleichzeitig befinden sich die irakischen Niederlassungen im Aufbau: Nachdem das Bagdader Midan Büro bei einem Bombenanschlag im Januar 2004 zerstört wurde, war beschlossen worden, zunächst Niederlassungen im friedlichen Norden zu gründen. Daher eröffnete Midan – Präsident anlässlich seiner Oktoberreise die  Niederlassung Midans in Erbil und bereitete weitere Niederlassungen in Suleymaniya und Dohok vor.  Nach und nach sollen solche Büros in den entscheidenden der 18 Handelskammerbezirke Iraks errichtet werden.

In diesen mit deutsch-arabisch-kurdisch sprechenden Mitarbeitern besetzten Niederlassungen werden deutsche Unternehmer zukünftig vor Ort jede Art von Unterstützung bei der Anbahnung und Durchführung ihrer Angelegenheiten im Irak bekommen können. Die angebotenen Dienstleistungen umfassen Reisebuchungen, Beratungen in rechtlichen, wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen Bereichen,  Hilfe durch den Behördendschungel, bei der Gründung einer Niederlassung, Finden eines Geschäftspartners oder von kompetenten Personal und vieles mehr. Das Angebot entspricht also dem einer Aussenhandelskammer, weil Deutschland im Irak keine unterhält.

Als weiteres Tool zum koordinierten Aufbau bilateraler Wirtschaftbeziehungen hat Midan ein c. 300 ausgewählte irakische Unternehmerpersönlichkeiten umfassende Datenbank ins Netz gestellt. Hier können deutsche Unternehmer sich bereits vorab ein Bild potentieller Geschäftspartner machen und über den Midan – Vorstand Kontakt von Deutschland aus aufnehmen.

Wem eine Reise in den Irak trotz all´ dieser Unterstützung immer noch nicht geheuer ist:

Midan bietet allen interessierten Unternehmern wieder die Möglichkeit, sich in Deutschland B2B zu treffen: Das nunmehr  „2. Deutsch-Irakische Unternehmertreffen“ ist geplant.  Einzelheiten zu gegebener Zeit.