Recht-Politik / القانون

Ist ein zyklisch erscheinender Informationsdienst der  Deutsch - Irakischen Mittelstandsvereiningung - e.V. für seine Mitglieder.  Wir berichten über Irak bezogene Termine, Veranstaltungen, Begebenheiten und Daten mit Relevant für Entscheidungsträger in deutschen Unternehmen.

Aus der KRG Region
Die Krise zwischen dem Irak und der Türkei um die Stützpunkte der PKK Anhänger im Irak scheint zu Ende zu sein, nachdem die türkischen Medien militärische Erfolge ihrer Armeen im Norden Iraks publikumswirksam platzieren konnten. Der Irak generell und die Region Kurdistan insbesondere können wieder aufatmen.

Auffallend war jedoch, wie verschieden bedrohlich die Konfrontation von irakischer Seite und westlichen Medien wahrgenommen worden war: Einerseits spürte man in den nördlichen Regionen Iraks fast überhaupt keine Unruhe. Lediglich eine gewissse Anspannung unter den Kaufleuten war zu bemerken, deren Warentransportwege in und durch die Türkei behindert wurden. Aber selbst diese Behinderungen hielten sich im Rahmen des Gewohnten. Tatsächlich wurde die Grenze nur einen einzigen Tag lang gesperrt. Das tägliche Leben auf den Straßen ging seinen ungestörten Lauf. Selbst die einheimischen Medien berichteten kaum. Ich kann das beurteilen, denn auf dem Gipfel der angeblichen Krise befand ich mich im Norden Iraks in Dohuk, das keine 50 Kilometer von dem Aufmarschgebiet entfernt war. Ich erfuhr von den Ereignissen erst über die Berichte der westlichen Medien.

 

Neu ist, dass der Präsident der Kurdischen Regionalregierung, Herr Messut Barazani, eingewilligt hat, das nun auch die neue Flagge der Zentralregierung Iraks in den Regionen gehisst werden darf. Üblich war bisher, dass in den Behörden nur die Flaggen Kurdistan und bestenfalls noch die Parteiflagge gehisst werden dürfte. Die irakische Flagge war tabu. Begründet wurde dies  damit, dass unter der Flagge der irakischen Zentralregierung und Saddam Hussein die kurdische Bevölkerung allen möglichen Gräueltaten ausgesetzt war.  Zeitweise hatte sich die kurdische Regierung daher sogar für den Austausch der Nationalflagge stark gemacht. Dies allerdings wurde mit großer Mehrheit in Bagdad abgelehnt.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f6/Flag_of_Iraq.svg

 

 

Zentralregierung Bagdad

 

Die Zentalregierung in Bagdad verabschiedete ein Gesetz zur nationalen Versöhnung, das das Gesetz zur Entbaathifizierung ablöst. Nach dem Gesetz zur Entbaathifizierung waren alle ehemaligen Baath-Parteimitglieder aus öffentlichen Ämtern suspendiert worden. Hierzu zählte auch der Militärdienst. Nun werden Sie wieder unter Umstände wieder eingestellt wie ird noch diskutiert.  Hierdurch soll das neue Gesetz den ins Stocken geratenen Annäherungsdialog wieder in Gang bringen.

 

Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes hatte es heftige Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene gegeben und zur Verabschiedung gratulierten bereits die Europäische Kommission sowie die amerikanische Außenministerin persönlich bei ihrem Besuch in Bagdad. Die Europäische Kommission betonte in ihrer Gratulation, dass sie seit 2003 über 1 Milliarde Euro für den Irak zur Verfügung gestellt habe.

 

 

Der irakische Vize-Präsident Tareq Al-Hashimi besuchte Kuwait für 2 Tage. Bekanntermaßen herrschen zwischen beiden Ländern stets gewisse Spannungen. Schwerpunkt dieses Besuchs war die Klärung des Verbleibs von Gefangenen und Vermissten beider Seiten. Der Irak betonte, dass es im Irak keine kuwaitischen Gefangenen gäbe. Es handele sich in den zur Frage stehenden Fällen also um Vermisste. Kuwait spricht in diesem Zusammenhang von Gästen, die es vorzögen, in Kuwait zu bleiben.  Im Irak sind diese Menschen als Kriegsgefangene deklariert.

 

Der Präsident der Irakischen Zentralbank gab in einem Interview Preis, dass der Irak einen Devisenüberschuss von über  20 Milliarden US$ in seinen Reserven habe.

 

Im Irak herrscht zur Zeit eine Kältewelle mit Temperaturen unter null Grad. Verschärft wird diese Kältewelle durch die immer noch nicht sicher gestellte Versorgung der Haushalte mit Strom.  Während es bisher sowieso nur stundenweise Strom gab, fällt er nun gleich tageweise aus.  Zusätzlich sind die Bewohner Iraks zurzeit mit hohen Kerosinpreisen geplagt, so dass sich die Mehrheit der Bevölkerung keine Heizung leisten kann. Das Ölministerium gab Ausschreibungen frei, um Kerosin aus dem Iran zu importieren. Damit ist die Versorgungslage gerade in Bagdad wieder äußerst kritisch.