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Der Sprecher der irakischen Regierung hat bekannt gegeben, dass der Ministerrat ein Gesetz über Wiederaufbau der Infrastruktur und der Sektoren der Dienstleistungen mit Gesamtkosten in Höhe von 70 Mrd.US Dollar genehmigt hat.

Das Gesetz zielt die Durchführung von strategischen Dienstleistungsprojekten, Wiederherstellung der Infrastruktur und der Institutionen des Landes sowie Wiederbelebung der Wirtschaft ab. Bei der Bezahlung ist jedoch mit Verzögerungen von mindestens fünf Jahren zu rechnen.

 

Die Vorschriften des Gesetzes gelten nur für die Verträge, die das nationale Investitionsgremium mit den irakischen oder ausländischen Firmen zwecks der Durchführung von bestimmten Projekten in diversen Sektoren abschließt.

 

Die Regierung soll gemäß dem Gesetz die Kosten des Projekts nach Ablauf von mindestens 5 Jahren nach der Fertigstellung des Projekts zurückerstatten.

 

Der Entwurf des Gesetzes sieht folgende finanziellen Zuwendungen für folgende Sektoren vor:

 

1.     25 Milliarden Dollar für Wohnungsbau,

2.     5,53 Milliarden Dollar für Wasser- und Kanalisierungsprojekte,

3.     3,72 Milliarden Dollar für Gesundheitspflege, 4.     3,32

Milliarden Dollar für Ausbildung, 5.     3,0 Milliarden Dollar für

Projekte der Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung,

6.     8 Milliarden Dollar für Verkehrssektor,

7.     17,81 Milliarden Dollar für Landwirtschaft,

8.     1,5 Milliarden Dollar für die Zentren an der Grenze,

9.     1,5 Milliarden Dollar für die Sektoren Sport, Jugend, Justiz und

Kultur,

10. 595 Millionen Dollar für Kommunikationsprojekte.


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